Wenn um das Umgangsrecht mit dem eigenen Kind gekämpft werden muss

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung - ein neues Kapitel?

 

Eigentlich dem privaten Bereich zugehörende Aufwendungen dürfen in der Einkommensteuererklärung als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn sie einem Steuerpflichtigen zwangsläufig und in einem größeren Umfang entstehen, als Steuerpflichtigen mit vergleichbaren Lebensumständen, Einkommens- und Familienverhältnissen. Aufwendungen gelten dabei als zwangsläufig, wenn sich der Einzelne aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und die Aufwendungen auch notwendig sind.

Während in der Vergangenheit auch Zivilprozesskosten als zwangsläufig anerkannt und nach Abzug eines steuerlichen Selbstbehalts berücksichtigt werden konnten, ist dies seit 2013 kaum noch möglich. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Steuerpflichtige ohne einen Rechtstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und er seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.

Doch was heißt das konkret? Ist hier tatsächlich nur die materielle (wirtschaftliche) Lebensgrundlage zu betrachten? Oder geht es vielmehr auch um immaterielle Lebensbedürfnisse, wie die Geborgenheit in einer Familie? Während für Scheidungskosten inzwischen geklärt wurde, dass sie nicht mehr abzugsfähig sind, ist die Frage für Prozesskosten bei Rechtsstreitigkeiten um das Umgangsrecht mit dem leiblichen Kind nicht eindeutig geklärt. Bereits im Jahr 2001 ordnete der Bundesfinanzhof (BFH) das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern dem Kernbereich des menschlichen Lebens zu und ließ Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zu. Der BFH sah es durchaus als gegeben an, dass die Verweigerung des Umgangs mit dem eigenen Kind zu einer tatsächlichen Zwangslage führen kann, die die Notwendigkeit eines Gerichts unumgänglich macht. Diese Auffassung vertritt auch das Düsseldorfer Finanzgericht in einem aktuellen Verfahren. Entgegen der Meinung des Finanzamtes ließ es Aufwendungen in Höhe von über 20.000 Euro, die einem Vater für die Rückführung seiner nach Südafrika entführten minderjährigen Tochter entstanden waren, als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zu. In Übereinstimmung mit dem BFH argumentierten die Finanzrichter, dass der Begriff Existenzgrundlage nicht rechtlich definiert ist und auch in einem immateriellen Sinn ausgelegt werden kann. So kann die Existenzgrundlage auch in der Summe der Überzeugungen und Wertvorstellungen einer Person oder als die Eingebundenheit einer Person in eine Familie gedeutet werden. Auch wenn der BFH bereits die pauschale Abzugsfähigkeit von Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern verneint hat, sieht das FG die Abzugsfähigkeit als gegeben, wenn es um das prinzipielle Umgangsrecht des Elternteils mit dem Kind geht.

Im Interesse des Kindes sollte der Umgang immer einvernehmlich und außergerichtlich geregelt werden. Doch, wenn die Situation total verfahren ist, könnten gerichtliche Streitigkeiten von Eltern oder Großeltern um das prinzipielle Umgangsrecht unumgänglich werden und möglicherweise doch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein. Wegen der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit der Frage Was gehört zur Existenzgrundlage und den lebensnotwendigen Bedürfnissen hat das Finanzgericht Düsseldorf die Revision zum BFH zugelassen. Unter dem Aktenzeichen VI R 15/18 haben nun die obersten Finanzrichter die Möglichkeit, für Klarheit zu sorgen.

Hinweis:

Wenn auch Sie um das allgemeine Umgangsrecht mit Ihrem Kind kämpfen müssen und das Finanzamt die Aufwendungen nicht zum Abzug als außergewöhnliche Kosten (unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung) zulässt, können Sie Einspruch erheben und unter Hinweis auf das anhängige BFH-Verfahren Ruhen des Verfahrens beantragen.

(Stand: 28.05.2018)

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